AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma A&L Development GmbH, Aegetenstrasse 52, 9443 Widnau, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die A&L Development nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 PREISE

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise welche auf unserer Internetseite www.meinlogodesign.ch publiziert sind. Wo nichts anderes vermerkt ist, beinhalten die Preisangaben bei Bestellungen aus der Schweiz die gesetzlichen 7,7% Mehrwertsteuer. Änderungen der Preise bleiben vorbehalten.

§ 3 GEISTIGES EIGENTUM

Sämtliche Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheberrecht) der Auftragsergebnissen bleibt bei der Firma A&L Development GmbH. Erst nach der vollständigen Honorarbegleichung gehen alle Nutzungsrechte zum Gebrauch an den Kunden über. Der Kunde darf die Gestaltungsarbeit von A&L Development GmbH frei verwenden, wenn keine weitere Zusammenarbeit mehr besteht. A&L Development GmbH darf für den Vertragspartner erstellte Entwürfe als Referenzen aufführen. Auf Wunsch oder vorherige Absprache kann der Kunden dieser Verwendung widersprechen. 

Die Website “www.meinlogodesign.ch” und ihre Inhalte sind urheberrechtlich Eigentum des Betreibers oder eines Dritten, der mit dem Betreiber einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat. Vorhandene Elemente wie Symbole, Schriftarten, Farbschemata und Designeffekte können für die bereitgestellten Dienste verwendet werden. Kunden erhalten an diesen keine exklusiven Rechte. Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf eigene Gestaltungselemente. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass das Logo den Logos anderer Nutzer nicht ähnelt. Ob das geforderte Design Rechte Dritter verletzt, hat die A&L Development GmbH nicht geklärt. Der Kunde hat abzuklären, ob das gewünschte Design, Texte, Marken, Bilder rechtlich verfügbar sind und Rechte Dritter nicht verletzt. Im Zweifelsfall muss der Kunde sich rechtlichen Rat suchen. Wegen fehlender Rechte hat der Kunde der A&L Development GmbH allfällige Kosten zu ersetzen.

§ 4 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG

Wenn der Kunde Aufträge, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er A&L Development GmbH alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und A&L Development GmbH von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Die Angebote auf dieser Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei A&L Development GmbH Produkte und/oder Dienstleistungen zu bestellen. Der Kunde bestellt per E-Mail/Telefon. Die A&L Development GmbH wird dann einen Vertrag mit diesen AGB’s zusenden. Mit der Annahme des Vertrages und den AGB’s geht der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ein. Sobald der Kunde das Angebot schriftlich bestätigt hat kommt der Vertrag zustande. Die erteilte Bestellung ist für den Kunden bindend. Nachdem die vollständige Zahlung eingegangen ist, erhält der Kunde die gefertigten Arbeiten ohne Wasserzeichen, für die finale Verwendung. 

Kann die Bestellung nach Vertragsschluss nicht ausgeführt werden, hat die A&L Development GmbH das Recht, den gesamten Vertrag oder einen Teil des Vertrages zu kündigen. Wenn die A&L Development GmbH die Zahlung vom Kunden erhalten hat, wird die Zahlung an den Kunden zurückerstattet. Ist die Zahlung nicht erfolgt, ist der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Außer diesen Bestimmungen besteht, sofern nicht anders vereinbart, kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht.

§ 5 NUTZUNGSRECHTE

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung die Nutzungsrechte an allen von A&L Development GmbH im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten.

§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Bei der Bestellung von Dienstleistungen gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt A&L Development GmbH nicht. Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Kunden sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von A&L Development GmbH, im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die A&L Development GmbH im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 HAFTUNG

Jegliche Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche des Betreibers und allfälliger Hilfspersonen sind ausgeschlossen. Dies umfasst auch mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleiben weitere zwingende gesetzliche Haftungen, wie grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder sonstige Verantwortung für den Inhalt der Website, die über die Hyperlinks auf dieser Website erreicht werden kann. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die A&L Development GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die A&L Development GmbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet A&L Development GmbH nicht. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Kunde stellt A&L Development GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn A&L Development GmbH nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat. Erachtet A&L Development GmbH für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. In keinem Fall haftet A&L Development GmbH wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. A&L Development GmbH haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

§ 9 DATENSCHUTZ

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von A&L Development GmbH auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von A&L Development GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. A&L Development GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die AGB’s können jederzeit und ohne Ankündigung geändert werden. Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich das Schweizer Recht auf das Vertragsverhältnis zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von A&L Development GmbH. Version vom 13.10.2021